Nachrichten aus dem ZKD
Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Arbeitgeber müssen Beschäftigte in Zukunft auf nicht genommenen Urlaub hinweisen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer, Dienstgeber müssen zukünftig mit mehr Aufwand rechnen.
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.
„Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen“, wird Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht, nach der Urteilsverkündung auf tagesschau.de zitiert.
Arbeitgeber sollen „klar und rechtzeitig“ auf Urlaubstage hinweisen
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel sagte. Anlass für die Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts war ein Fall aus Bayern. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus mehreren Jahren bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte. Der Kläger war nach den Tarifregeln des Öffentlichen Dienstes angestellt. Für seinen nicht genommenen Urlaub hatte der Forscher eine Abgeltung verlangt.
Der Tübinger Arbeitsrechtler Hermann Reichold nennt das Urteil „arbeitnehmerfreundlich“. „Für Arbeitgeber bedeutet die Entscheidung auf jeden Fall erheblich mehr Aufwand“, sagte Reichold.
Bündnis „Mehr Große für die Kleinen - #M23“ plant Großdemonstration vor dem Landtag in NRW
Am 29. Januar hat sich das NRW weite Bündnis „Mehr Große für die Kleinen – #M23“ in Essen gegründet. Mitglieder aus Mitarbeiter*innenvertretungen (MAV) der Kirchen, Betriebsräten der AWO, der Gewerkschaften ver.di & GEW, Berufsverbänden, Personalräten und Vertretern des Landeselternbeirates wollen aktiv in die Debatte um die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes in NRW eingreifen. Für den 23. Mai ruft das neue Bündnis zu einer Großdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf.
Fachkräftemangel in KiTas NRW
Am 13. September 2018 nahmen Helga Tillmann und Barbara Laué an der Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zum Thema "Fachkräfteoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Phase starten!" auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag teil.
Neuer Vorstand des Landesverbands der Erzieher*innen
Der neu gewählte Landesvorstand der Erzieher*innen mit ihrer Vorsitzenden Helga Tillmann (re) und stellvertretenden Vorsitzenden Barbara Laué.
Helga Tillmann dankt Gisela Kierdorf für ihre über 20jährige Tätigkeit als Landesvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende im Landesverband der Erzieherinnen. Gisela Kierdorf ist als Beisitzerin im LVE für die nächsten vier Jahre gewählt.
Der Landesvorstand nebst Delegierten und Gästen des Diözesanverbandes Köln freut sich auf die nächsten vier Jahre guter Zusammenarbeit.
Arbeitsbefreiung bei Pflege erkrankter Angehöriger
Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat Anfang Juni 2017 die Regelungen zur Freistellung bei Pflege Angehöriger verbessert.
Arbeitsbefreiung bei Pflege erkrankter Angehöriger (§ 40 Abs. 1 g) dd) KAVO)
Bislang war die Arbeitsbefreiung im Sinne von § 40 Abs. 1 Buchst. g) Doppelbuchst. dd) KAVO ausschließlich auf die genannten Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Großeltern oder Geschwister des Mitarbeiters) beschränkt, soweit sie im Haushalt des Mitarbeiters leben. Diese Beschränkung wurde nun aufgehoben, da in der Praxis die in dieser Regelung genannten Angehörigen vielfach nicht im Haushalt des Mitarbeiters leben und daher die Regelung insoweit nicht griff. Zwar besteht gemäß § 2 Pflegezeitgesetz ggf. ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsbefreiung, jedoch unbezahlt.