ZKD Organisation

Satzung des ZKD

§ 1 Name, Sitz und Gerichtsstand

Die Berufsgemeinschaft führt den Namen „Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der kath. Kirche Deutschlands e.V.” - ZKD.
Der Zentralverband hat seinen Sitz in Köln und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Gerichtsstand ist Köln.

§ 2 Zweck

1. Der ZKD ist ein unabhängiger Berufsverband.

Er vertritt die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mit-arbeiter* in allen Einrichtungen der katholischen Kirche insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Altenhilfe
  • Arzt- und Pflegedienst
  • Bildungswesen
  • Erziehungsdienst
  • Hauswirtschaftlicher Dienst
  • Liturgischer Dienst
  • Pastoraler Dienst
  • Sozial- und Beratungsdienst
  • Technischer und handwerklicher Dienst
  • Verwaltungsdienst

2. Der Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. (§ 4 (1),8 KStG)

3. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 


 

 

§ 3 Aufgaben

Ziele und Inhalte der Verbandsarbeit sind im jeweiligen Grundsatzprogramm des ZKD festgelegt.
1. Der ZKD vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche, indem er auf dem Verhandlungswege Vereinbarungen anstrebt, die den christlichen Vorstellungen von Arbeitsbedingungen, Lohngerechtigkeit und Verteilung der Arbeit entsprechen.
2. Der ZKD sucht Mitsprache bei Veränderungen von Ordnungen im Rahmen des Art. 7 der Grundordnung "Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen".
3. Der ZKD wirkt mit bei der Planung, Organisation und Durchführung von Fachtagungen, Weiterbildungskursen, Schulungen von Mitarbeitervertretungen.
4. Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen auf Bundes- und internationaler Ebene wird angestrebt.

§ 4 Leistungen

1. Der ZKD gewährt den Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz nach Maßgabe der in § 5 dieser Satzung genannten Voraussetzungen.
2. Der ZKD gibt eine Fachzeitschrift für die Mitglieder heraus.

§ 5 Rechtliche Vertretung

1. Der ZKD gewährt seinen Mitgliedern, soweit sie in Einrichtungen der katholischen Kirche beschäftigt sind, rechtliche Vertretung in allen Fragen des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Mitarbeitervertretungsrechtes.
2. Die rechtliche Vertretung wird gewährt durch Erteilung von Rechtsauskünften, durch Vertretung vor den kirchlichen Schlichtungsgremien und den zuständigen Gerichten.
3. Der Rechtsschutz entfällt rückwirkend, wenn ein Verbandsmitglied innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Verfahrens (rechtskräftiges Urteil, Vergleich o.ä.) aus dem Zentralverband austritt, seiner Beitragspflicht nicht satzungsgemäß nachkommt oder aus dem Verband ausgeschlossen wird. In den genannten Fällen sind die dem Verband für die Rechtsvertretung entstandenen Kosten zurückzuerstatten.
4. Die Wahrnehmung der satzungsgemäßen berufsständischen Aufgaben des ZKD erfolgt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nur durch diesen selbst.
5. Ein Anspruch auf Bewilligung von Kostenschutz für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ist nicht gegeben.
6. Rechtliche Vertretung kann gewährt werden nach einer ununterbrochenen Beitragszahlung von drei Monaten (Wartezeit). Dies gilt jedoch nicht für Rechtsstreitigkeiten, die vor Beginn der Mitgliedschaft entstanden sind.

 


 

 

§ 6 Mitgliedschaft

1. Mitglied des ZKD kann jeder Mitarbeiter in einer Einrichtung der kath. Kirche werden, der die Ziele und Inhalte des ZKD anerkennt. Auch der Mitarbeiter, der zur Zeit nicht im Dienst steht, kann Mitglied des ZKD werden.
2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Bestätigung der schriftlichen Beitrittserklärung.
3. Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung des ZKD sowie die Beschlüsse der Verbandsorgane als verbindlich an.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
1. durch Tod
2. durch schriftliche Austrittserklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres. Die Austrittserklärung ist der Bundesgeschäftsstelle per Einschreiben einzureichen.
3. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn das Mitglied seiner Pflicht zur Beitragszahlung mindestens 12 Monate nicht
nachkommt.
4. Die Mitgliedschaft entdet, wenn nach einem Betriebsübergang (§ 613 a BGB) bei dem neuen Arbeitgeber auf das bestehende Arbeitsverhältnis kein kirchliches Arbeitsvertragsrecht Anwendung findet oder wenn die Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 nicht mehr erfüllt ist.

§ 8 Ausschlussverfahren

Der Ausschluss aus dem Zentralverband kann erfolgen, wenn das Mitglied die Interessen des Zentralverbandes schädigt oder seine Pflichten gegenüber dem Zentralverband erheblich vernachlässigt. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand nach Rücksprache mit dem jeweiligen Diözesanvorstand.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der ab dem Ersten des auf den Beitritt folgenden Monats fällig wird.
2. Die Kriterien der Staffelung und die Höhe bestimmt die Vertreterversammlung.
3. Er ist vierteljährlich im voraus von allen Mitgliedern zu entrichten. Rückständige Beiträge können durch das gerichtliche Mahnverfahren eingeholt werden.
4. Freiwillig kann ein höherer Mitgliedsbeitrag geleistet werden.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Berechnungsgrundlage ihrer Beitragspflicht auf Verlangen nachzuweisen.
Kommt ein Mitglied einem solchen Verlangen nicht nach, wird seine Beitragspflicht auf der Grundlage einer geschätzten Berechnungsgrundlage ermittelt.
6. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Bundesgeschäftsstelle eingezogen und entsprechend einem vom Bundesvorstand zu erstellenden und vom Verbandsrat zu genehmigenden Finanzplan anteilig auf die verbandlichen Gliederungen verteilt.

 


 

 

§ 10 Organisation

1. Der ZKD gliedert sich in
Diözesan-/ Gesamtdiözesanverbände (§ 12),
Regional-/ Landesverbände (§ 13),
den Bundesverband (§§ 14 - 17)
2. Die genannten Gliederungen geben sich eine Geschäftsordnung, die inhaltlich nicht dieser Satzung widersprechen darf. Sie ist mit der Bundesgeschäftsstelle einvernehmlich zu erstellen.

§ 11 Organe

Organe des ZKD sind
1. auf der Diözesan-/ Gesamtdiözesanebene ( § 12 )
a) die Mitgliederversammlung
b) der Diözesan-/ Gesamtdiözesanvorstand
2. auf der Regional-/ Landesebene (§ 13)
a) die Mitgliederversammlung
b) der Regional-/ Landesvorstand
3. auf der Bundesebene
a) die Vertreterversammlung (§ 14)
b) der Verbandsrat (§ 15)
c) der Bundesvorstand (§ 16)
d) die Bundesgeschäftsstelle (§ 17)

§ 12 Diözesanverbände

1. In jedem deutschen Bistum sowie auf dem Gebiet des Offizialates Vechta kann sich ein Diözesanverband gründen. Über die Gründung, Auflösung oder Zusammenlegung von Diözesanverbänden entscheidet der Bundesvorstand.
2. Soweit in einem Bistum mehr als 50 Mitglieder dem Zentralverband angehören, ist der Bundesvorstand gehalten, zur Gründungsversammlung eines Diözesanverbandes einzuladen und diese durchzuführen.
3. In den Diözesanverbänden, in denen weniger als 50 Mitglieder dem Verband angehören, kann der Bundesvorstand die Zusammenlegung mehrerer Diözesen zu einem Gesamtdiözesanverband zulassen.
4. Die Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie wählt den Diözesanvorstand bzw. Gesamtdiözesanvorstand für die Dauer von 4 Jahren.
5. Der Diözesan-/ Gesamtdiözesanvorstand besteht aus:
• dem Vorsitzenden,
• einem Stellvertreter sowie
• 3 Beisitzern
Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
6. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen Delegierte für die Ver-treterversammlung (§ 14)
7. Der Diözesanvorstand kann einen geistlichen Beirat für seine Arbeit wäh-len.

§ 13 Regional-/ Landesverbände

1. In den Regionen
BAYERN
mit den (Erz-) Diözesen Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München-Freising, Passau, Regensburg, Würzburg
MITTE
mit den (Erz-) Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier
NORD-OST
mit den (Erz-) Diözesen Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Magdeburg, Offizialat Vechta, Osnabrück
NORDRHEIN-WESTFALEN
mit den (Erz-) Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn
SÜD-WEST
mit den (Erz-) Diözesen Freiburg, Rottenburg-Stuttgart
bilden sich berufsgruppenbezogene (§ 2) Regional-/ Landesverbände.
2. Jedes Verbandsmitglied kann nur einem berufsgruppenbezogenen Regional-/ Landesverband angehören. Im Zweifelsfall entscheidet der jeweilige Diözesanvorstand über die richtige berufsgruppenbezogene Zuordnung.
3. Über die Gründung, Auflösung oder Zusammenlegung von Regional-/ Landesverbänden entscheidet der Bundesvorstand.
4. Soweit in einer Region mehr als 100 Mitglieder einer Berufsgruppe (§ 2) dem Zentralverband angehören, ist der Bundesvorstand gehalten, zur Gründungsversammlung eines Regional/Landesverbandes einzuladen und diese durchzuführen.
5. Die Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie wählt den Regional-/ Landesvorstand für die Dauer von 4 Jahren.
6. Der Regional- / Landesvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie Beisitzern.
Die Zahl der Beisitzer wird in der Geschäftsordnung des Regional-/ Landesverbandes festgelegt.
7. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen die Delegierten für die Vertreterversammlung ( § 14 ).
8. Die Regional-/ Landesvorstände können einen geistlichen Beirat für ihre Arbeit wählen.
9. Innerhalb der Regional-/ Landesverbände können sich auf diözesaner Ebene berufsgruppenbezogene Fachgruppen bilden.
Je nach den örtlichen Gegebenheiten können sich auf der Ebene von Regionen, Dekanaten, Bezirken etc. Ortsgruppen bilden.
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Regional-/ Landesverbandes.
Die Bildung diözesaner Fachgruppen sowie die Bildung von Ortsgruppen ist dem Regional-/ Landesvorstand und dem jeweiligen Diözesan-/ Gesamtdiözesanvorstand anzuzeigen.

 


 

 

§ 14 Vertreterversammlung

1. Die Vertreterversammlung ist das höchste Gremium des ZKD. Sie hat die Aufgabe einer Mitgliederversammlung.
2. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung gehören insbesondere
• die Festlegung der Verbandspolitik und die Aufstellung von Grundsätzen für die Verbandsarbeit
• die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Bundesvorstandes
• die Entlastung des Bundesvorstandes
• die Wahl des Bundesvorstandes
• die Entgegennahme des Geschäftsberichtes der Bundesgeschäfts-stelle
• die Entscheidung über Anträge
• die Änderung der Satzung
3. Die Vertreterversammlung findet alle 4 Jahre statt.
4. Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der gewählten Delegierten dies verlangt oder der Bun-desvorsitzende aus der Funktion ausgeschieden ist und nicht innerhalb von 6 Monaten auf einer ordentlichen Vertreterversammlung die Nachwahl erfolgen kann.
5. Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der Diözesan- und Regional-/ Landesverbände sowie den gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes.
6. Je angefangene 100 Mitglieder eines Regional-/ Landesverbandes sowie je angefangene 250 Mitglieder eines Diözesanverbandes ist auf den entsprechenden Mitgliederversammlungen je ein Delegierter zu wählen.
Hierzu erlässt der Bundesvorstand Richtlinien.
7. Die Einberufung der Vertreterversammlung muss mindestens 13 Wochen vor ihrem Beginn unter Angabe der Tagesordnung in der Verbandszeitschrift bekanntgegeben werden.
In dieser Veröffentlichung bestimmt der Bundesvorstand den Termin, bis zu dem Anträge für die Vertreterversammlung eingereicht sein müssen.
8. Den Teilnehmern an der Vertreterversammlung müssen ergänzend zur Einladung spätestens 4 Wochen vor Beginn der Geschäftsbericht sowie eingegangene Anträge zugestellt sein.
9. Antragsberechtigt sind
• die Mitgliederversammlungen der Regional-/Landes- und Diözesan-/ Gesamtdiözesanverbände,
• die Regional-/Landes- und Diözesan-/ Gesamtdiözesanvorstände sowie
• der Bundesvorstand und
• der Verbandsrat.
10. Über den Verlauf der Vertreterversammlung ist ein Protokoll zu fertigen.
Die Beschlüsse der Vertreterversammlung sind in der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen.
11. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten (§ 14, 5 - 6) anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird von der Tagungsleitung zu Beginn der Vertreterversammlung festgestellt.
12. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 15 Verbandsrat

1. Der Verbandsrat besteht aus
• den gewählten Vorsitzenden (oder stellvertretenden Vorsitzenden) der Regional-/ Landesverbände und der Diözesan-/ Gesamtdiözesanverbände.
• den gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes.
2. Verbandsmitglieder, die einer Bistums-/ Regional-KODA oder der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK) angehören, können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
3. Der Verbandsrat hat folgende Aufgaben:
• den Bericht des Bundesvorstandes zur aktuellen verbandspolitischen Situation entgegenzunehmen.
• die vom Bundesvorstand erlassenen Richtlinien zu bestätigen oder ggf. zu ändern.
• erforderliche Nachwahlen für den Bundesvorstand gem. § 16 mit Ausnahme des Vorsitzenden vorzunehmen.
4. In der Zeit zwischen zwei Vertreterversammlungen wird der Verbandsrat mindestens einmal im Jahr vom Bundesvorstand einberufen.
Er ist außerdem einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt.

 


 

 

§ 16 Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand besteht aus ehrenamtlichen und/oder hauptamtlichen Mitgliedern.
Er setzt sich zusammen aus
• dem Bundesvorsitzenden,
• dem 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
• dem 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie
• vier weiteren Mitgliedern (Beisitzern).
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
• der Bundesvorsitzende,
• der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende sowie
• der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende.
2. Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden für die Dauer von vier Jahren von der Vertreterversammlung in geheimer Wahl gewählt.
Das Nähere bestimmt die Wahlordnung.
Seine Amtszeit endet mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes.
3. Im Falle des Ausscheidens von Bundesvorstandsmitgliedern nimmt der Verbandsrat auf seiner nächsten Sitzung eine Nachwahl vor.
Das gilt nicht für den Vorsitzenden, der nur durch eine außerordentliche Vertreterversammlung gewählt werden kann, soweit seine Wahl nicht innerhalb von sechs Monaten durch eine ordentliche Vertreterversammlung erfolgen kann.
4. Der Bundesvorstand nimmt die Interessen des ZKD wahr und vertritt den Verband nach außen und innen. Der Bundesvorstand bestimmt die Verbandspolitik in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Vertreterversammlung.
Er ist zuständig für alle Grundsatzentscheidungen und die Gesamtplanung der Verbandsarbeit.
5. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
• die Erfüllung aller Aufgaben, die sich für ihn aus der Satzung sowie den Beschlüssen der Vertreterversammlung ergeben
• Richtlinien, Wahlordnungen und Geschäftsanweisungen nach vorheriger Beteiligung des Verbandsrates zu beschließen
• die Einhaltung der Satzung zu überwachen
• die Einberufung der Vertreterversammlung und des Verbandsrates
• die Vorlage eines schriftlichen Rechenschaftsberichtes
• die Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entgegennahme des Berichtes der Vermögensverwaltung
• die Herausgabe der Verbandszeitschrift
• die Durchführung von zentralen Veranstaltungen bzw. die Beteiligung des Verbandes an solchen
6. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er tagt mindestens dreimal im Jahr.

§ 17 Bundesgeschäftsstelle

1. Die Bundesgeschäftsstelle erledigt die laufenden Geschäfte des Zentralverbandes nach einer vom Bundesvorstand festzulegenden Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung und deren Änderungen sind der Vertreterversammlung mitzuteilen.
2. Die Leitung der Bundesgeschäftsstelle obliegt dem Bundesgeschäftsführer. Er nimmt an den Vertreterversammlungen sowie den Sitzungen des Bundesvorstandes und des Verbandsrates mit beratender Stimme teil.
3. Der Bundesgeschäftsführer ist zur Prozessvertretung der Verbandsmitglieder bevollmächtigt.

§ 18 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur mit  Mehrheit einer Vertreterversammlung vorgenommen werden.

§ 19 Auflösung

Die Auflösung des Zentralverbandes kann nur mit Mehrheitsbeschluss einer Vertreterversammlung vorgenommen werden.
Über die Verwendung des bei der Auflösung des Zentralverbandes vorhandenen Vermögens entscheidet die Vertreterversammlung.
Das Vermögen ist für gemeinnützige Zwecke der Kirche, vornehmlich für mildtätige Zwecke ihrer Mitarbeiter, zu verwenden.