Wichtige Infromationen zur aktuellen Corona-Situation

Uns erreichen in den letzten Tagen immer wieder Rückfragen zur arbeitsrechtlichen Lage in Verbindung mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Zu Zwangsurlaub/Betriebsferien und der Anordnung von Überstunden finden Sie hier wichtige Information auf einen Blick:

Zwangsurlaub/Betriebsferien


Wie wir aus einigen Einrichtungen gehört haben, gibt es Überlegungen, dass die Mitarbeiter Urlaub nehmen sollen oder sogenannte Betriebsferien angeordnet werden und der Betrieb geschlossen wird.
Der einseitige Urlaub in angeordneter Form durch den Arbeitgeber ist rechtlich nicht zulässig. Bei der Urlaubsgewährung sind im Grundsatz immer die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Unter dringenden betrieblichen Erfordernissen, wie aufgrund der Epidemie-Situation argumentiert wird, kann auch hier vom Arbeitgeber kein Zwangsurlaub verordnet werden.
Zwangsurlaub ist nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung möglich, wenn dies ein Mittel ist, um die wirtschaftliche Situation der Einrichtung bzw. des Unternehmens nicht zu gefährden.

Da das Land NRW die Kitas weiter bezahlen wird und auch die Kirchensteuermittel weiter fließen werden, ist für uns eine wirtschaftliche Gefährdung der Einrichtungen nicht erkennbar. Für die übrigen Kitas in Deutschland werden ähnliche Regelungen gelten.
Von daher halten wir die Anordnung von Urlaub bzw. zusätzlichen Betriebsferien für rechtlich problematisch. Das gilt auch für den Fall, dass die Mitarbeitervertretung zustimmt. Sollte es dazu kommen, melden Sie sich bitte, damit wir den Einzelfall prüfen und ggf. dagegen vorgehen können.


Anordnung von Überstundenabbau


Das arbeitgeberseitige Anordnung, Überstunden abzubauen oder Mehrarbeitsstunden abzubauen, ist grundsätzlich möglich. Dieses kann eine einseitige Arbeitgeberanordnung sein, die rechtswirksam ist.