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Nachrichten aus dem ZKD und rund um das Arbeitsrecht

Vorbei am Kindeswohl

Verbesserungen  für Träger und Eltern - nicht bei der Qualität in den Kitas, "Gute Kita Gesetzt" tritt in Kraft


Nun sind sie also in Kraft, die beiden Gesetze, die die frühkindliche Bildung in NRW so richtig in Schwung bringen sollten, das „Gute Kita Gesetz“, das  Bundesgelder für die Tageseinrichtungen zur Verfügung stellt, und das  neue „KiBiz“, das aber nicht wirklich neu ist, sondern insgesamt nur die schlimmsten Fehler des alten KiBiz für die Träger ausbügelt und ihnen mehr finanzielle Sicherheit verschafft, für die Eltern eine Flexibilität anbietet, die wahrscheinlich so gar nicht umzusetzen ist und für die Qualität in den Einrichtungen Einiges an z.B.  personellen Verbesserungen anbietet, es aber für die Träger nicht verpflichtend vorschreibt.


So ist eine Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation schon dadurch in weite Ferne gerückt, dass die Zeit für die mittelbare Pädagogik, also die Arbeit, die nicht am Kind stattfindet, auf 10% der Arbeitsstunden beschränkt bleibt.  In dieser Zeit, 3,9 Stunden einer Vollzeitstelle, müssen die Vor-und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit, die Dokumentation, Elternarbeit und hauswirtschaftliche Arbeiten wie Küche und Wäsche erledigt werden, keine Frage, dass da Stunden investiert werden müssen, die den Kindern zustehen, denn hauswirtschaftliches Personal ist weiterhin nicht vorgeschrieben.


Urlaubs-und Krankheitsvertretung: Fehlanzeige, ebenso Vertretung bei Fort-und Weiterbildung. Dafür ist die Zahl der Schließungstage  gekürzt worden. Das verschlimmert die personellen Engpässe weiter und dünnt die Erzieher-Kind Relation weiter aus.


Auch die Freistellungsregelung für Leitungskräfte - erst ab 5 Gruppen bei einer kompletten 45 Stunden Buchung ist eine Leitung von der Gruppenarbeit freigestellt- hat sich in keiner Weise verbessert, zumal eine Leitung verpflichtet werden kann, bis zu 6 Wochen eine Krankheitsvertretung zu übernehmen.Damit wird eine verantwortungsbewusste und engagierte Leitung zum Wettlauf mit der Zeit.


Wer sich die Zeit genommen hat, sich vor Ort in Kitas umzusehen und  erlebt hat, wie sich die ErzieherInnen von Engpass zu Engpass hangeln, um wenigstens die Betreuung sicherzustellen, von Bildung ganz zu schweigen, hätte ganz sicher personelle Verbesserungen für eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Gesetzes gehalten, statt hauptsächlich Träger und Eltern zu entlasten.


Aber der Rat von erfahrenen, in der frühkindlichen Pädagogik theoretisch oder praktisch Beschäftigten, war nicht sehr gefragt bei der Vorbereitung der Revision. So blieben die Vertreter der freien Wohlfahrt und der Kirchen, die in NRW seit Beginn frühkindlicher Betreuung die Vielfalt und die Qualität  der Einrichtungen garantieren, die Kommunen entlasten und bis heute das größte Angebot von Einrichtungen stellen, bei den Beratungen weitestgehend außen vor, sie wurden lediglich „regelmäßig“ informiert.

Die „STAK/TEFE-Gruppe,  eine regelmäßig seit 2001 im Ministerium tagende Vertretung der Einrichtungs-und Finanzierungsträger, zusammen mit den Vertretern der Gewerkschaften und Erzieherverbänden, Vertretungen der Tagespflege, der Elternschaft und den im Ministerium für die Jugendhilfe Zuständigen, wurde zum Thema „neues Gesetz“ nicht einmal eingeladen.

Eine Demonstration von über  10.000  Menschen mit dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“  gegen den Gesetzentwurf im Mai 2019 wurde ebenso ignoriert wie 80.000 Unterschriften der Bürger von NRW, eine Anhörung im Landtag auf 2 Personen pro Partei und wenige anzuhörende Sachverständige reduziert, darunter so „erfahrene Pädagogen“ wie die Handwerkerinnung Steinfeld-Warendorf. Insgesamt: Ein bemerkenswertes Beispiel von politischer Arroganz bei dem Bemühen, ein im Jahr 2008 versemmeltes Gesetz zu verbessern.


Wenn der jugendpolitische Sprecher der FDP, Marcel Hafke, bei der Vorstellung des Gesetzes nach dessen Verabschiedung, von einem "Meilenstein" für die frühe Bildung spricht, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Ein Meilenstein? Vielleicht finanziell für Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr, da kommt das Geld aber vom Bund, arbeitspolitisch für Wirtschaft und Industrie.

Das Wohl der Kinder war zu keiner Zeit Ausgangspunkt der Überlegungen zur Revision eines  Gesetzes, mit dem die gleiche Regierungskoalition ab 2008 die gesamte Kindergartenlandschaft in Gefahr gebracht hatte.


Und ob die freien Träger und die Kirchen aufgrund der ohne sie getroffenen Entscheidungen, mit denen sie zum Teil nicht zufrieden sind, auf Dauer nicht doch eine Schließung von Einrichtungen in den Blick nehmen werden, bleibt abzuwarten.


Gisela Kierdorf

Der ZKD

Der ZKD vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche, indem er auf dem Verhandlungswege Vereinbarungen anstrebt, die den christlichen Vorstellungen von Arbeitsbedingungen, Lohngerechtigkeit und Verteilung der Arbeit entsprechen.