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Nachrichten aus dem ZKD und rund um das Arbeitsrecht

Richtlinien zum Beschäftigungsumfang nach KAVO

In den vergangenen Monaten hat eine Vielzahl von Anfragen zu den „Richtlinien“ die Geschäftsstelle erreicht. Das zeigt, dass es für die „im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeiter“ stellenweise erheblichen Klärungsbedarf gibt.

In den „Richtlinien“ zur Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen nach KAVO gibt es Berechnungen für Küster und für Kirchenmusiker, das hier Geschriebene gilt daher für beide Berufsgruppen.


Zitat: „Eine Arbeitsgruppe der Personalwesen-Kommission der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn (Regional-KODA) hat für die Bemessung von Beschäftigungsumfängen im liturgischen Dienst Neuerungen empfohlen.“


Bei der Personalwesenkommision (PWK) handelt es sich um ein Gremium der Dienstgeber, d.h. die Dienstnehmer haben keinen Einfluss auf die Besetzung dieses Gremiums. Die „Richtlinien“ sind nicht in der Regional-KODA NW beraten, geschweige denn beschlossen worden. Sie sind daher auch nicht Bestandteil der KAVO, auch wenn die Formulierungen „Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen nach KAVO“ und „(Regional-KODA)“ einen anderen Eindruck erwecken könnten.
In den Bistümern Aachen, Münster und Köln sind die „Richtlinien“ von den jeweiligen Generalvikaren veröffentlicht worden, in Essen wurde die „Richtlinie“ „den Pfarreien als Arbeitshilfe an die Hand gegeben.“ Der Wortlaut der jeweiligen „Richtlinien“ der verschiedenen Bistümer weicht in Details voneinander ab. Daher verzichten wir auf den Abdruck der Richtlinien. Das Bistum Trier gehört nicht der PWK an, daher wurden die „Richtlinien“ hier auch nicht veröffentlicht.

Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungsinterne Vorschriften. Sie stehen zwar in einem Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten.
Wenn man den Begriff entsprechend auf die Arbeitsverhältnisse in der kath. Kirche überträgt, dann binden die „Richtlinien“ entsprechend nur die Dienstgeber und haben keine Wirkung auf den Dienstnehmer.
Damit ist der rechtliche Rahmen beschrieben: Die „Richtlinien“ gelten nur innerhalb der Kirchenverwaltung, sie sind nicht Bestandteil der KAVO und damit auch nicht Bestandteil von Arbeitsverträgen nach KAVO.

Es spricht nichts dagegen, die „Richtlinien“ anzuwenden, wenn es für Ihr individuelles Arbeitsumfeld passt. Die „Richtlinien“ sind auf einen pauschalen Ausgleich zwischen den Diensten angelegt, d.h. Werktagsmessen sind meist etwas kürzer als „1 D“, Sonntagsmessen oder Hochämter meist etwas länger als „1 D“. Wenn sich das nach Ihrer persönlichen Wahrnehmung ungefähr ausgleicht, dann spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die „Richtlinien“ zu benutzen.

Wenn die „Richtlinien“ benutzt werden, müssen Sie darauf achten, dass diese korrekt angewendet werden. Wir haben Beispiele vorliegen, wo der Dienstgeber versucht, die Dienste, die seiner Meinung nach zu lang angesetzt sind, willkürlich zu kürzen. Beispiel: Eine Rosenkranzandacht und anschließende Messe sind nach den „Richtlinien“ zwei Gottesdienste und daher 2 Dienste. In unserem Beispiel veranschlagte der Dienstgeber hier nur 1,5 D. Wenn die „Richtlinien“ benutzt werden, dann bitte richtig.

Es gibt auch Fälle, in denen die „Richtlinien“ zur Ermittlung der Arbeitszeit nicht passen. Das kann z.B. an besonders herausgehobenen Kirchen der Fall sein, wo jeder Gottesdienst ein Event ist und länger dauert. In diesem Fall zählt Ihre tatsächliche Arbeitszeit. Wenn es darüber zum Streit mit dem Dienstgeber kommt, schreiben Sie am besten Ihre Arbeitszeiten genau auf. Das ist zwar aufwändig und lästig, aber der Dienstgeber muss die tatsächliche Arbeitszeit akzeptieren, wenn Sie diese nachweisen können. Wenn Ihre Aufzeichnungen lückenlos und vernünftig geführt sind, haben diese auch in der Schlichtung oder vor Gericht Bestand.

Wenn man versucht, Ihnen vorzurechnen, dass Sie zu wenig arbeiten, dann müssen Sie Ihre persönliche Arbeitszeit genau nachhalten (s.o.). Wenn Sie mit eigenen Aufzeichnungen nachweisen können, dass Sie die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit erfüllen, dann zählt zunächst Ihre Aufzeichnung. Im günstigsten Fall wird dann mit dem Dienstgeber zusammen eine Aufgabenkritik erfolgen. Der Dienstgeber bestimmt, was Sie in der vereinbarten Arbeitszeit tun, d.h. er kann bestimmen, dass sie die eine Aufgabe zukünftig lassen und dafür eine andere Aufgabe im Rahmen Ihres Aufgabenbereichs übernehmen (Direktionsrecht des Dienstgebers).

Was nicht geht, ist, die „Richtlinien“ dazu zu benutzen, Ihren Stellenumfang zu reduzieren. Sie haben einen gültigen Arbeitsvertrag, in dem eine Stundenzahl festgelegt ist. Wenn Sie diese unstrittig nicht erfüllen, ist es Sache des Dienstgebers, für zusätzliche Arbeit im Rahmen Ihres Aufgabenbereichs zu sorgen. Das kann ggf. auch in der Nachbarpfarrei/im Nachbar-KGV sein. Hier nochmal der Hinweis: Keinesfalls vorschnell einen Änderungsvertrag zu unterschreiben.

Zusammenfassung:
Die „Richtlinien zur Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeiter mit Arbeitsverträgen nach KAVO“ sind nicht Bestandteil der KAVO und daher nicht Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages.
Sie können benutzt werden, müssen aber nicht benutzt werden. Im Zweifel zählt die tatsächliche Arbeitszeit, wenn Sie diese nachweisen können.
Im Streitfall kommen Sie nicht daran vorbei, Ihre tatsächliche Arbeitszeit lückenlos aufzuzeichnen.
Sie haben einen Arbeitsvertrag mit einer vereinbarten Arbeitszeit. Wenn nicht genug Arbeit da ist, ist das ausschließlich ein Problem des Dienstgebers, der für genügend Beschäftigung in Ihrem Aufgabenfeld sorgen muss.
Eine Änderung des Stellenumfangs ist nur mit Ihrem Einverständnis oder im Rahmen einer Änderungskündigung möglich. In beiden Fällen empfehlen wir die Rücksprache mit uns.


Markus Clouth

Der ZKD

Der ZKD vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche, indem er auf dem Verhandlungswege Vereinbarungen anstrebt, die den christlichen Vorstellungen von Arbeitsbedingungen, Lohngerechtigkeit und Verteilung der Arbeit entsprechen.