Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Gesetzentwurf kein Schritt zu besserer frühkindlicher Bildung

Der Landesverband der ErzieherInnen NW nimmt Stellung zum kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eines „Gesetz(es) zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes“. Aus Sicht des ZKD kann die zeitgemäße Förderung frühkindlicher Bildung durch die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen nicht geleistet werden. Der Gesetzentwurf bringt keine spürbare Verbesserung der Qualität in der personellen Ausstattung der Tageseinrichtungen.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Wir danken für die Möglichkeit zu o.a. Entwurf Stellung zu beziehen, beschränken uns aber auf die Teile 1, 3 und 4 und tun dies wie folgt.

Das „Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern“ muss an den Bedürfnissen und dem Wohl der Kinder ausgerichtet sein. Im Gesetz müssen die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung niedergeschrieben werden, die in erster Linie für jedes Kind den Aufbau von stabilen Beziehungen zu ErzieherInnen und Kindern ermöglichen. Dies ist in diesem Entwurf nicht gegeben. Dieser Entwurf dient einzig den Interessen der Industrie, der Wirtschaft, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Elternschaft, nicht aber den pädagogischen Fachkräften und erst recht nicht den Kindern.

Dies wird schon im § 4 Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung, Abs. 3 deutlich. Wenn hier Angebote an Morgen- und Abendstunden, an Wochenenden, Feiertagen und in Ferienzeiten vorzuhalten sind, dient dies ausschließlich wirtschaftlichen Interessen; wenn dem Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern, auch für wohnsitzfremde Kinder Rechnung zu tragen ist, steht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. Dass wohnsitzfremde Kinder keinerlei Beziehung zu ortsansässigen Kindern aufbauen können, spielt keine Rolle.

Im § 27 Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, Abs. 2 sollen die Betreuungszeiten auf unterschiedliche Wochentage verteilt werden können. Montag und Freitag kommt das Kind je 10 Stunden, Dienstag gar nicht, Mittwoch 6 Stunden und Donnerstag 9 Stunden. Unregelmäßige Bedarfe und unterjährige Änderungsbedarfe der Familien sollen soweit wie möglich berücksichtigt werden. Das konterkariert den § 2, Sätze 4 und 5.

Erstaunlich ist, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr jeden Tag von morgens 8 Uhr bis ca. 17 Uhr die Schule und ggfs. OGS besuchen müssen, es keine anderweitige Betreuung gibt, die Schulen im Jahr ca. 12 Wochen schließen und dies den Eltern zugemutet und von ihnen ohne Weiteres akzeptiert wird!

In Abs. 3 des § 27 sollen die Schließtage 20 bis 25 Tage Öffnungszeit nicht überschreiten. In diesen Schließzeiten sind Konzeptions- und Klausurtage und Supervisionen enthalten. Dies bedeutet, dass die KollegInnen bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen sowie 5 Tagen Fortbildungsanspruch – von Arbeitsausfall bedingt durch Krankheit nicht zu reden – an mindestens 10 Tagen alleine in der Gruppe sind.

Kinder vor der Einschulung sollen in Zukunft die Einrichtung bis zum „tatsächlichen“ Beginn der Schule besuchen können, § 4, Abs.6. Heißt das, die Aufnahme neuer Kinder kann erst dann stattfinden, wenn die Schule beginnt, also u.U. erst im September, oder vergrößern die Schulneulinge die Gruppen   während der Eingewöhnungszeit der neuen Kinder, die ja von den ErzieherInnen besonders sensibel, aufmerksam und mit viel Zuwendung geleistet werden soll?

Im § 48 werden Kitas belohnt, die Öffnungszeiten vor 7 Uhr und nach 17 Uhr anbieten, die wöchentlich über 50 Stunden geöffnet haben, die an Wochenend- und Feiertagen geöffnet haben, die nur 15 Tage oder weniger jährlich schließen und die für kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien zur Verfügung stehen. Sie erhalten einen pauschalierten Zuschuss.

In diesen oben aufgeführten Paragrafen manifestiert sich der Eindruck, das Kitas bestenfalls Aufbewahrungsorte, aber keinesfalls Bildungsstätten sind.

Der § 28, Abs. 1 sieht vor, dass in allen Gruppentypen zwei päd. Fachkräfte zugeordnet sein sollen. Heißt das, dass auf dem Papier zwei Fachkräfte in den Gruppen sein sollen, nicht aber in der Realität?

Realität ist, dass bestenfalls zu den Kernzeiten, sofern welche festgelegt sind, zwei päd. Fachkräfte in den Gruppen sind.

Im § 28, Abs. 3 werden 10% der Betreuungszeit pro Gruppe für „die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit, Bildungs- und Entwicklungsdokumentation, die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern, die Praxisanleitung, Kooperation mit Frühförderung, Kindertagespflege, Schule, Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fachberatungen und Qualifikationsmaßnahmen“ vorgesehen.

Angenommen, in allen Gruppen einer dreigruppigen Kita werden 45 Stunden gebucht, ergibt das 4,5 Stunden pro Gruppe, geteilt durch zwei päd. Fachkräfte sind das 2,25 Stunden. Damit sollen die o.a. Aufgaben bewältigt werden?

Mindestens 25% Verfügungszeit wird seit Jahren von Wissenschaftlern, Instituten, wie z.B. Bertelsmann, Gewerkschaften und Berufsverbänden angemahnt und in Anhörungen zum KiBiz immer wieder gefordert. Es zeugt von Arroganz und Ignoranz, diesen Forderungen nicht nachzukommen.

Die Leitungsfreistellung, § 29, ist gemessen am formulierten Anspruch im Gesetz, eine Schlechterstellung gegenüber den bisher geltenden Regelungen. Schon in den 90er Jahren war die Leitung einer dreigruppigen Einrichtung freigestellt. Eine 100%ige Freistellung gibt es lt. Gesetzentwurf nur für eine fünfgruppige Kita bei einer 45 Stunden Buchung. Wenn die Leitungskraft dann aber auch noch weiterhin bei Krankheit , Fortbildung oder Urlaub in den Gruppen einspringen muss, hat das rein gar nichts mehr mit dem in der Begründung formulierten hehren Ansatz, die Schlüsselposition der Leitungskraft zu stärken, zu tun. Sie kann die Rolle „bei der Führung des Personals, der Teamentwicklung, der Zusammenarbeit mit Trägern und Eltern, bei der Umsetzung pädagogischer Konzeptionen und der Anpassung an veränderte Herausforderungen – was immer das auch heißen mag – nicht ausfüllen.“

Wir bemängeln außerdem, dass es keine Festschreibung für ständig stellvertretende Leitungskräfte und deren Freistellung gibt, die aus unserer Sicht dringend erforderlich ist.

Lt. Gesetz sollen alle Kinder über Mittag betreut werden, § 27, der Träger kann lt. § 51, Abs. 3 ein Entgelt für Mahlzeiten verlangen. Es wird nichts darüber ausgesagt, wer die Mahlzeit zubereiten soll, verteilt, wer aufräumt und spült. Nichts darüber, wer für die Mahlzeiten einkauft, einen Budgetplan entwickelt und kontrolliert. Nichts darüber, wer für die Hygienebestimmungen, Dokumentationen und Kontrollen zuständig ist. Sollen das die päd. Fachkräfte tun?

Wir fordern eine Festschreibung des Einsatzes von Hauswirtschaftskräften in allen Kitas!

Die undifferenzierte Auflistung der Personalstunden in der Anlage zum Gesetzentwurf lehnen wir ab!

Pro Gruppenform wird lediglich die Mindestanzahl von Fachkraftstunden festgelegt; keine Aussage über den Einsatz von zwei Fachkräften in den Gruppenformen I und II oder einer Fachkraft und Ergänzungskraft in der Gruppenform III lt. § 28. Keine ausgewiesenen zusätzlichen Personalstunden pro Gruppe, sondern Gesamtpersonalkraftstunden. Durch wen und wie werden diese Stunden besetzt?

Wir begrüßen, dass Kitas, die Auszubildende (PIA) einstellen, einen Zuschuss von jährlich 8000 € pro belegtem Platz erhalten und der Einsatz von Berufspraktikanten mit jährlich 4.000 € unterstützt wird.

Abschließend stellen wir fest, dass dieser Gesetzentwurf keine spürbare Verbesserung der Qualität in der personellen Ausstattung der Tageseinrichtungen bringt. Eine Förderung im Sinne frühkindlicher Bildung kann so nicht geleistet werden.

Köln, 27. Mai 2019                                                                                

Helga Tillmann         Barbara Laué
Landesvorsitzende      Stellvertretung