Nachrichten aus dem ZKD

Arbeitsbefreiung bei Pflege erkrankter Angehöriger

Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat Anfang Juni 2017 die Regelungen zur Freistellung bei Pflege Angehöriger verbessert.

Arbeitsbefreiung bei Pflege erkrankter Angehöriger (§ 40 Abs. 1 g) dd) KAVO)

Bislang war die Arbeitsbefreiung im Sinne von § 40 Abs. 1 Buchst. g) Doppelbuchst. dd) KAVO ausschließlich auf die genannten Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Großeltern oder Geschwister des Mitarbeiters) beschränkt, soweit sie im Haushalt des Mitarbeiters leben. Diese Beschränkung wurde nun aufgehoben, da in der Praxis die in dieser Regelung genannten Angehörigen vielfach nicht im Haushalt des Mitarbeiters leben und daher die Regelung insoweit nicht griff. Zwar besteht gemäß § 2 Pflegezeitgesetz ggf. ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitsbefreiung, jedoch unbezahlt.

 

§ 40 Abs. 1 Buchst. g) dd) KAVO begründet dagegen den Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung.

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt die Notwendigkeit der Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung zur Pflege erkrankter Angehöriger ist in der KAVO auf insgesamt 6 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt.

Die Änderung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Ein Beschluss steht wie immer unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung
durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.