Nachrichten aus dem ZKD

Welche Leistungen des Arbeitgebers stehen mir bei Rentenbeginn noch zu?

Immer wieder erreichen uns in letzter Zeit Fragen rund um den Rentenbeginn.

Grundsätzlich sind hierzu zwei Fälle voneinander zu unterscheiden:
Die Rente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (Rente mit 65 + 6 Monate für den Jahrgang 1952, + 7 Monate für den Jahrgang 1953, jährlich weiter ansteigend) und die „Rente für besonders langjährig Versicherte“ gemäß § 236 SGB 6, allgemein „Rente mit 63“ genannt.

Hier die wichtigsten Antworten im Vergleich:

 

Regelaltersgrenze

Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit dem Rentenbeginn. (§48 (1) a KAVO)


Urlaub:
Wenn der Rentenbeginn im ersten Halbjahr liegt, stehen Ihnen 15 Urlaubstage zu, liegt er in der zweiten Hälfte des Jahres, so sind es 30 Urlaubstage. (§ 37 (3) Satz 2 KAVO)

Weihnachtsgeld:
Sie erhalten das Weihnachtsgeld anteilig für die Monate, die Sie im letzten Jahr gearbeitet haben. Berechnungsgrundlage ist der letzte gearbeitete Monat. Ausgezahlt wird mit dem letzten Monatsgehalt. (Anlage 14 § 1 (2) 1., § 2 (2) und § 4 (2) KAVO)

Weiterarbeit/Hinzuverdienst:
Das Arbeitsverhältnis ist automatisch beendet (s.o.). Es muss ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden. (§ 48 (5) KAVO) Wenn Sie bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, können Sie grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen. Sie müssen Ihre Beschäftigung bei Ihrem Rentenversicherungsträger dann auch nicht melden.


Rente mit 63 (§ 236 SGB 6)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für diesen „Sonderfall“ nicht geregelt. Eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitnehmer kommt in der Regel nicht in Frage. Zum einen ist bei den meist langjährig Beschäftigten die Kündigungsfrist von einem halben Jahr zu lang. Sie sollten nicht kündigen, bevor Sie den Rentenbescheid haben. Zum anderen passt aber auch die Regelung „zum Quartalsende“ in aller Regel nicht zum Rentenbeginn. Es bleibt daher nur der Auflösungsvertrag (im beiderseitigen Einvernehmen). (§48 (1) b. KAVO) Uns ist aus der Beratungspraxis bisher kein Fall bekannt, in dem der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag verweigert hat.

Urlaub:
Auch hier gibt die KAVO für den „Sonderfall“ nichts her. Die günstige Regelung für die Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze gilt hier nicht. Es gilt daher die allgemeine Regelung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. 1/12 Urlaub für jeden gearbeiteten Monat, aufgerundet auf volle Urlaubstage (§ 37 (3) KAVO). Bei 30 Urlaubstagen pro Jahr sind das 2,5 Urlaubstage pro Monat, aufgerundet auf volle Tage.

Weihnachtsgeld:
Mitarbeiter, die kündigen oder einen Auflösungsvertrag unterschreiben, erhalten normalerweise kein Weihnachtsgeld. In diesem Fall ist die „Rente mit 63“ allerdings ausdrücklich unter den Ausnahmen in der KAVO aufgeführt. Sie erhalten das Weihnachtsgeld demnach genau wie bei der „Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze“ anteilig für die Monate, die Sie  gearbeitet haben. Berechnungsgrundlage ist der letzte gearbeitete Monat. Ausgezahlt wird mit dem letzten Monatsgehalt.(Anlage 14 § 1 (2) 3 d., § 2 (2) und § 4 (2) KAVO)

Weiterarbeit/Hinzuverdienst:
Da der Arbeitsvertrag beendet wurde, muss ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden. Die Erwerbstätigkeit müssen Sie dem zuständigen Rentenversicherungsträger melden. Bei der „Rente mit 63“ gelten strenge Grenzen für den Hinzuverdienst. Diese zu erläutern würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Bitte Informieren Sie sich hierzu bei Ihrem Rentenversicherungsträger.

Markus Clouth